Editorial

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) plakatiert „Es reicht - ohne Deutschkurs keine Zuwanderung.“ VP-Mandatar und Wissenschaftsminister Johannes Hahn fordert, dass MigrantInnen auf „grundlegende Wertehaltungen“ schwören und bei „Verletzung“ der nicht näher definierten „Werte“ mit der Streichung von Sozialleistungen diszipliniert werden sollen. Die Innenministerin Maria Fekter, ebenfalls ÖVP, möchte zeigen, dass gewisse „fremde Bräuche“ in „unserer Werteordnung“ verpönt seien, indem sie den Begriff des Kulturdelikts in das Strafgesetzbuch einführen möchte. Dabei nannte sie „Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelungen und Zwangsheirat“ explizit als Kulturdelikte, „die laut österreichischer Rechtsordnung strafbar sind, aber im Verständnis von Zuwanderern zu ihren Traditionen gehören“. Demnach sind patriarchale Gewalt und andere Verbrechen, die durch Autochthone begangen werden, persönliche Verfehlungen und dasselbe Verhalten bei MigrantInnen kulturell bedingt. Wer sich gegen die rassistischen Diffamierungen wehrt, wird „Sozialromantiker“ geheissen. Es ist bemerkenswert, wie es gelingt, einen islamophoben Wahlkampf zu führen, ohne auch nur ein einziges Mal die Worte „Muslime“ oder „Islam“ in den Mund zu nehmen. Das zeigt, wie fest die Zuschreibungen und Assoziationsketten zum Thema Islam in die Matrix heutiger Diskussion verwoben sind.

Es ist Wahlkampf in Österreich. Und der extreme Rechten, die sogar mit zwei Parteien antritt, werden hervorragende Wahlergebnisse prognostiziert. Medial wurde daher die neue „Integrationspolitik“ der ÖVP von den meisten KritikerInnen zur Wahltaktik heruntergespielt. Tatsächlich handelt es sich aller-dings um einen jahrelangen europaweiten Trend, der nicht spezifisch öster-reichisch ist und sich auch bei Weitem nicht auf die politische Rechte be-schränkt. Diese Ausgabe des der.wisch setzt sich daher aus aktuellem Anlass tiefergehend mit dem Phänomen des Kulturfundamentalismus auseinander.

In diesem Sinne beschäftigen wir uns in dieser Nummer auch mit zwei sehr europäischen Kulturdelikten, die gerne gegeneinander ausgespielt werden: dem Antisemitismus und der Islamophobie. Denn wie formulierte es Ministerin Fekter so treffend: „Für diese Delikte ist oft das Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden. Aus ihrer Tradition heraus würden die Täter glauben, dass sie für ihre Taten eine Rechtfertigung hätten. Und ich glaube, dass es notwendig ist, dass man das beim Namen nennt. Damit alle wissen, die bei uns hier leben: Wie ist unsere Wertordnung und woran müssen sie sich halten.“

Wir freuen uns über Kritik, Anregungen, Kommentare oder sonstige Zusendungen an unsere Mailadresse der.wisch(at)kanafani.at. Die witzigsten, interessantesten, klügsten, frechsten, spannendsten Zuschriften werden mit einem Buchgeschenk belohnt und nach Möglichkeit veröffentlicht.